Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende AGBs sind Bestandteil für alle Zwischen dem Webdesigner (Portal-Ulm.de) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang (spätestens binnen 3 Werktagen) widerspricht. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diese AGBs entsprechen. Diese AGBs gelten im Übrigen ferner für die per postalisch oder E-Mail nach Vertragsschluss zugesandten Zusatz- und Änderungsaufträge.

§1. Angebot und Abwicklung


1.1 Vor Beginn jeder kostenverursachenden Maßnahme wird grundsätzlich dem Auftraggeber durch Portal-Ulm.de in schriftlicher oder mündlicher Form ein Angebot unterbreitet, welcher durch den Auftraggeber freigegeben werden muss.

1.2 Der Auftraggeber legt Portal-Ulm.de vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor bzw. erklärt schriftlich die Freigabe des vorgelegten Datensatz bzw. Entwurf.

1.3 Portal-Ulm.de ist berechtigt, die Arbeiten an Dritte zu übertragen oder selbst auszuführen.

§2 Urheberrecht und Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Mitwirkung

2.1 Der Auftraggeber bestätigt und versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Vorlagen, Bilder, Texte Dateien etc. im urheberrechtlichen Eigentum des Auftraggebers stehen und somit frei von Rechten Dritter sind, sodass Dritte in ihren Rechten nicht verletzt werden. Eine Prüfung von seitens Portal-Ulm.de erfolgt nicht. Sollte die Vorlage, die Daten, die Datei etc. nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Portal-Ulm.de für Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenden Daten und Dateien sowie der eingereichten Domain von allen Ersatzansprüchen frei.

2.2 Der Auftragsgeber verpflichtet sich, stets Kopien der von den übergebenen Daten und Unterlagen für sich selbst zu fertigen um eine eventuelle weitere Übersendung sicher zu stellen. Sollte es beim Übertragenweg, welcher Art auch immer, Verlust von Daten, Unterlagen etc. kommen, kann Portal-Zlm.de hierfür nicht die Haftung genommen werden. Der Auftraggeber allein trägt die Verantwortung für die Übermittlung der Daten.

2.3 Im Wege der Datenübermittlung ist dem Auftraggeber bekannt, dass beim Übertragungsweg, trotz höchster Sicherheitsstandards, die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzugreifen bzw. abzuhören. Für dieses Risiko übernimmt allein der Auftraggeber die Verantwortung.

2.4 Sollten Mängel, Beschädigungen oder dergleichen bei Datenträgern vorliegen, ist auch hier Portal-Ulm.de haftungsmäßig nicht belangbar außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2.5 Die Haftung von Portal-Ulm.de ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen können.

2.6 Für den Fall des Datenverlustes bei Portal-Ulm.de, trotz stetiger Backup der Daten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich Portal-Ulm.de zur Verfügung zu stellen.

2.7 Reinzeichnungen, Skizzen, Entwürfe sowie fertige Daten und Dateien unterliegen dem Urheberrechtsgesetz Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.8 Nach Ausgleich sämtlicher mit dem Auftrag verbundenen Rechnungen und somit Forderungen gegenüber dem Auftraggeber wird Portal-Ulm.de dem Auftraggeber die Nutzungsrechte der im Auftrag gegebenen Arbeit in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. (einfaches Nutzungsrecht). Im Zweifelsfall erfüllt Portal-Ulm.de die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer.

2.9 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Zustimmung von Portal-Ulm.de

2.10 Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige Mitarbeit begründet kein Mit-Urheberrecht.

2.11 Portal-Ulm.de hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.

2.12 Portal-Ulm.de ist jederzeit, auch wenn Portal-Ulm.de das ausschließliche Nutzungsrecht gewährt hat, berechtigt, Entwürfe und Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

2.13 Lieferverpflichtungen bzw. Übersendung sind dann erfüllt, sobald die Arbeit bzw. die Leistung zur Versendung gelangt ist.

2.14 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Texte, Bildern freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

§ 3 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen, Monatliche Pakete , Suchmaschinen Optimierung (SEO)

3.1 Portal-Ulm.de genießt Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Portal-Ulm.de behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

3.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Portal-ulm.de eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

3.3 Bei Buchung eines monatlichen Paketes fallen sämtliche Kosten für die angegebene Vertragslaufzeit (6 oder 12 Monate) jeweils im Jahr voraus oder am Anfang des Monats bei Monatlicher Zahlweise an.

3.4 Portal-Ulm.de garantiert in keiner Weise für eine Top Platzierung bei Google oder anderen Suchmaschinen. Die Suchmaschinenoptimierung erfolgt nach besten Gewissen und technischen Anforderungen. Ob ein Platz in den vorderen Rankings erreicht wird obliegt allein dem Suchmaschinenanbieter.

§ 4 Vergütung

4.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, zu denen jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle, Lizenzgebühren, auch nachträglich entstehende Abgaben etc. werden dem Auftraggeber ebenfalls in Rechnung gestellt.

4.2 Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens jedoch am 7. Werktag nach Ablieferung der Daten, Dateien, Bilder etc. pp. Fällig und zwar in voller Höhe, sprich zahlbar ohne Abzug.

4.3 Bei Aufträgen die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sowie Aufträge die größeren Umfang mit sich bringen und somit eine hohe finanzielle Vorleistung für Portal-Ulm.de bedeutet, ist Portal-Ulm.de berechtigt, Vorschussrechnung und/oder Teilabrechnungen in angemessener Höhe zu stellen, welche ebenfalls ohne Abzug sofort fällig werden.

4.4 Sonstige Tätigkeiten, Entwürfe oder Skizzen, die dem Auftraggeber von Portal-Ulm.de vorgelegt werden, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4.5 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist Portal-Ulm.de berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

4.6 Portal-Ulm.de behält sich das Eigentum aller überlassenen Unterlagen, Skripte, Skizzen, Reinzeichnungen etc. pp. Bis zur endgültigen Zahlung des Auftraggebers vor. Urheberrechtliche Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller Rechnungen auf dem Auftraggeber über.

4.7 eine Mitwirkung des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Ein Abzug ist in keiner Weise gestattet, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

4.8 Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommen, ist es Portal-Ulm.de gestattet, Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines eventuell eingetragenen höheren Schadens bleibt Portal-Ulm.de vorbehalten.

4.9 Sollte ein Auftrag im Nachhinein von dem Auftraggeber storniert werden behält Portal-ulm.de den Vergütungsanspruch für bereits umgesetzten Arbeiten ein.

4.10 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.11 wie unter Ziffer 1.3 bereits festgehalten, bevollmächtigt der Auftraggeber Portal-Ulm.de notwendige Fremdleistungen wie Lizenzen etc. zu ordern, welche zur Auftragserfüllung notwendig werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Portal-Ulm.de für diese Fremdleistungen freizustellen, insbesondere die Kosten zu übernehmen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

5.1 Portal-Ulm.de verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und mit bestem Gewissen auszuführen. Portal-Ulm.de verantwortet sich darüber hinaus, die überlassenen Dokumente, Daten, Bilder etc. pp. Sorgfältig zu behandeln.

5.2 Ausgeschlossen ist jede Art von Schadensersatzansprüchen, wenn Portal-Ulm.de und/oder deren gesetzlicher Vertreter bzw. die Erfüllungshilfen von Portal-Ulm.de leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei grob fahrlässiger Handlung und/oder bei Vorsatz. In diesem Falle ist die Haftung auf Schäden beschränkt. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

5.3 Eine Haftung von Portal-Ulm.de, welche unter Vollmacht bzw. ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Aufträge gegenüber Drittleistungen/Fremdleistungen gegeben hat, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt Portal-Ulm.de von allen Ersatzansprüchen diesbezüglich frei.

5.4 Der Aufraggeber versichert, dass er zu Verwendung aller an Portal-Ulm.de übergebenen Vorlagen, Daten, Skripte etc. berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zu Verwendung berechtig sein, stellt der Auftraggeber Portal-Ulm.de von allen Ersatzansprüchen frei, insbesondere auch dann wenn Portal-Ulm.de im Laufe der Tätigkeit bedenken kundgibt, welche die Zulässigkeit der Maßnahme betrifft. Die Anmeldung solcher Bedenken hat unverzüglich und vor allem schriftlich bei Bekannt werden zu erfolgen. Eine Prüfungspflicht und somit auch Haftung für etwaige Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Prüfung, deren Zulässigkeit und/oder Eintragungsfähigkeit der Arbeiten bestehen nicht. Erachtet Portal-Ulm.de für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit einem gesetzlichen Vertreter von Portal-Ulm.de die Kosten hierfür der Auftraggeber.

5.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Rein Ausführungen und Reinzeichnungen etc. pp. Entfällt jede Haftung für Portal-Ulm.de. Darüber hinaus bestätigt der Auftraggeber mit der Freigabe die Richtigkeit und Vollständigkeit des Werkes.

5.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Portal-Ulm.de gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei Portal-Ulm.de anzuzeigen. Bei einer verspäteten Rüge wird das Werk als mangelfrei betrachtet.

5.7 Bei Vorliegen von Mängeln steht Portal-Ulm.de das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb einer angemessene Zeit zu.

5.8 Soweit Leistungen von Dritten betroffen sind, wie zum Beispiel die Nutzung einer Domain, übernimmt Portal-ulm.de keine Gewähr für die dauerhafte Nutzung. Die Nutzung richtet sich nach dem in jedem Land geltenden Regeln der Registrierungsorganisation. Portal-Ulm.de übernimmt keine Haftung für Produkte und Dienstleistungen die von Fremdanbietern angeboten werden.

§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

6.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der Unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, das sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

6.2 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Ulm.

Stand Juli 2019

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